DED engagiert sich bei Wahlbeobachtung.

Palästinenser bei der Wahl im Distrikt Ramallah
Der Stimmzettel wird ordentlich gefaltet. Keiner kann sehen, welcher Kandidat gewählt wurde. Dann wirft ihn Achmed Muhail aus Gaza-Stadt in die Wahlurne und bekommt seinen Registrierungsabschnitt zurück. "Nein, das war nicht meine erste Wahl", erzählt der 32-Jährige einem DED-Mitarbeiter, "schon bei der Präsidentenwahl 1996 habe ich gewählt, damals Yasser Arafat. Für wen ich heute gestimmt habe? Das bleibt geheim."
Insgesamt sieben Präsidentschaftskandidaten standen am Sonntag, den 9. Januar 2005, zur Wahl, bei einer der vielleicht wichtigsten Wahlen im Nahen Osten. Es ging nicht nur um die Nachfolge von Arafat im Präsidentenamt. Es ging auch um die Frage, wer dem Friedensprozess mit Israel neue Impulse geben kann. 1,8 Millionen Palästinenser in der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem waren zu den Präsidentenwahlen aufgerufen.
Seit dem Tod von Präsident Arafat am 11. November 2004 liefen die Vorbereitungen zur Wahl auf Hochtouren. Die unabhängige palästinensische "Zentrale Wahlkommission" (CEC) bereitete, unterstützt von internationaler Hilfe, die Abstimmungen in 1078 Wahlstationen im ganzen Land vor und rechnete im Vorfeld mit einem ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen.
Ob am Wahlsonntag tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, darüber haben neben tausenden von ehrenamtlichen palästinensischen Beobachtern und Helfern nicht zuletzt auch rund 800 internationale Wahlbeobachter gewacht, offizielle wie inoffizielle, unter ihnen auch acht Fachkräfte des DED, die Gaza und die Westbank aus eigenem Erleben schon seit längerem kennen. Sie berichten von ihren Eindrücken:

Entwicklungshelferin Wiebke Schneider
Es gab weder Gedrängel noch Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung. Natürlich wird es für Europäer immer befremdlich bleiben, dass in den Wahllokalen kein Rauchverbot herrscht. Wenn überhaupt irgendetwas den Anschein einer Unregelmäßigkeit erweckt hat, dann war es der Andrang beim Buchstaben "A".
In Palästina hat jeder Vater neben seinem Familiennamen auch noch eine zweite, vielleicht sogar geläufigere Anrede. Er nennt sich Abu... (zu Deutsch: Vater...). Danach folgt der Name seines erstgeborenen Sohnes. Als wir den großen Andrang bei der sonst raschen Abfertigung bemerkten, fragten wir nach. Ein Mitglied des Wahlkomitees erklärte: "Die Wähler ordnen sich nach ihren Abu-Namen ein."
Wiebke Schneider, Entwicklungshelferin des DED in Gaza
Eine hübsche Karikatur in der konservativen israelischen Tageszeitung Jerusalem Post bringt es auf den Punkt: eine Wahlurne, um die dicht gedrängt die internationalen Wahlbeobachter stehen. Und ein palästinensischer Wähler versucht verzweifelt, sich durch das Gedränge zur Wahlurne durchzukämpfen, um seine Stimme abzugeben.
In jedem Wahllokal in Ost-Jerusalem drängen sich die Beobachter. Einige Wahllokale in Jerusalem und Ramallah sind belagert von Journalisten aus aller Welt, viele mit Mikrofon, einige mit Satelliten-Schüsseln. Hier gibt es kein einziges Wahllokal ohne internationale Wahlbeobachter.
Nur wenige Kilometer außerhalb Ramallahs und Jerusalems besuchen DED-Kollegen in den beiden, durch israelische Militär-Checkpoints nur schwer erreichbaren Dörfern Bitin und Az Za'ayyem zwei Wahllokale, in die sich den ganzen Wahlsonntag über kein einziger internationaler Beobachter verirrt. In den sechs Wahllokalen Ost-Jerusalems gibt es viele Beobachter, aber wenig Wähler. In Bitin und Az Za'ayyem ist es umgekehrt: kein Internationaler, aber viele Wähler und Wählerinnen.

Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Ramallah
Die DED-Leute kommen unangemeldet, sie haben keinen offiziellen Status, nur eine kleine Visitenkarte dabei. Man bittet uns ins Wahllokal, lässt uns die Wahl beobachten, erklärt das Verfahren. Wer gewählt hat, bekommt einen Tintenklecks auf die Hand. Unregelmäßigkeiten? Wir bemerken nichts, aber es gäbe sicher Möglichkeiten, die wir nicht bemerken würden. In Bitin, dem 2100-Einwohner-Dorf außerhalb Ramallahs auf einem Hügel, sind 700 Wähler registriert. Nur 700? Weit mehr als die Hälfte der Einwohner hat das Wahlalter von 18 noch nicht erreicht - und fast 70 Prozent der über 18-Jährigen sind arbeitslos. Vor dem Wahllokal stehen acht Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, darunter ein sympathischer 25-Jähriger. Das Eis ist schnell gebrochen. Haben er und seine Freunde gewählt? Selbstverständlich! Und wen? Er lächelt, schweigt und fragt, ob wir Arbeit für ihn haben. Dann zeigt er uns Ramallah, vom Dorf aus drei Kilometer Luftlinie entfernt. Und er zeigt auf den Checkpoint des israelischen Militärs zwischen Dorf und Stadt. "Das ist ein Problem. Da darf kein Fußgänger rüber." Und wie käme er nach Ramallah, falls wir wider Erwarten irgendeinen Job für ihn finden? "Das ist ein Problem! Wer nach Ramallah will, muss einen Umweg von gut 40 Kilometern machen. Das dauert sehr lange und ist viel zu teuer!" Für fast alle Dörfler.
Peter Röhrig, DED-Landesdirektor mit Sitz in Ramallah
Mein Einsatzort ist die Stadt Jenin, die sich im Norden des Landes befindet. Dazu gehört auch das Flüchtlingslager am Stadtrand. Das Lager bietet etwa 15.000 Flüchtlingen auf gut einem Quadratkilometer eine notdürftige Zuflucht.
Vor der Wahlstation, einer umfunktionierten Grundschule, stehen junge
Palästinenser beisammen, lachen und unterhalten sich lebhaft. Von Bedrohungen
oder Einschüchterungsversuchen keine Spur. Der Wahlboykott von Hamas und Islamischer Dschihad scheint den friedlichen Wahlvorgang nicht zu gefährden. Über die Station donnern israelische Düsenjets.
Die Wahlen finden im Inneren der Schule statt. Die Wahlhelfer sind jeweils zu viert. Alles wirkt sehr gut organisiert. Auch lange Warteschlangen gibt es - anders als bei den Kommunalwahlen - nicht. Vor dem Pausenhof glaubt der Wähler Abu Slimane den Grund für den ordentlichen Wahlablauf zu kennen: "Die Menschen hier haben eine Sehnsucht nach Demokratie. Sie sehen, dass dies der richtige Weg für sie ist."
Julian Felder, Praktikant des DED in Ramallah
Achmed Muhail sitzt am Abend vor dem Fernseher in seiner Wohnung und erfährt das vorläufige Endergebnis: Mahmud Abbas (Abu Mazen) wurde mit 62,3 Prozent der Stimmen gewählt, die Wahlbeteiligung soll bei 70 Prozent gelegen haben. Ob er glaube, die Wahlen seien fair gewesen? "Fair sind Wahlen erst, wenn sich alle Wähler frei bewegen dürfen. Das ist durch die Besatzung des israelischen Militärs aber nicht möglich", antwortet er. "Aber wir werden noch viele Wahlen haben in Palästina, und sie werden immer besser werden!"
Der nächste Wahltermin: 27. Januar 2005, Kommunalwahlen in Gaza. Und nicht nur Achmed Muhail wird dabei sein, sondern sicherlich auch wieder Wahlbeobachter vom DED.
Text: Hans-Ulrich Wessel, Peter Röhrig, Wiebke Schneider, Julian Felder
Fotos: Hans-Ulrich Wessel, Luc McBain
Weitere Informationen:
Nahost, Zentralasien